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Nach der Elternzeit stieg die Bankangestellte zunächst wieder zu 50 Prozent ins Berufsleben ein, kurz nach dem zweiten Geburtstag ihres Kindes war sie dann wieder in Vollzeit tätig. Während sie vor der Geburt noch 2.

Der hatte zwar nach der Geburt noch Unterhalt gezahlt, diesen aber mit Wiedereinstieg der Mutter ins Berufsleben gekürzt.

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Ihre Einkünfte dürften daher nicht voll angerechnet werden. Dem Kindsvater missfiel das, zumal sie zwischenzeitlich einen neuen Partner gefunden hatte, mit dem sie auch zusammelebte.

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Geschiedene Ehegatten haben einen zeitlich etwa deckungsgleichen Unterhaltsanspruch. Für Ehepartner gilt aber zusätzlich: Geht die Ehe in die Brüche und die Ex-Frau sucht sich einen neuen Partner, so kann das ihren Unterhaltsanspruch gegen den Kindsvater gefährden.

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Somit gab es der Mutter, nachdem diese bereits vor dem Amtsgericht teilweise obsiegt hatte, Recht. Zunächst einmal stellte das Gericht klar, dass Einkünfte der Mutter in den ersten drei Jahren nach der Geburt in der Tat nur frau sucht ehe von frankfurt am main anzurechnen seien.

BGH votierte bislang für Angleichung Im Weiteren stellte das Gericht dann fest, dass der Unterhaltsanspruch durch die Lebensgemeinschaft mit dem neuen Partner auch nicht beeinträchtigt werde.

Familienrecht Auf Antrag des Jugendamtes vom Januar wurde einer Kindesmutter mit Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom selben Tage per einstweiliger Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für beide zu der Zeit noch minderjährigen Töchter entzogen und auf das Jugendamt übertragen. Daher sah das Gericht konkrete Gefahren für das Wohl der Kinder. Gegen diese Entscheidung hatte die Mutter dann Beschwerde eingelegt. Sie bestritt eine Kindeswohlgefährdung in ihrem Haushalt, insbesondere eine bei ihr seit mehreren Jahren bestehende Alkoholabhängigkeit.

Die Härteregelung für Ehepaare sei gerade nicht auf unverheiratete Paare zu übertragen. So bekomme etwa eine nicht-verheiratete Mutter keinen Altersvorsorgeunterhalt oder Ausgleich für Nachteile im Erwerbsleben, die durch die zeitweilige Frau sucht ehe von frankfurt am main des Kindes entstünden. Da die nicht-eheliche Mutter somit grundsätzlich schlechter stehe, dürfe dies nicht durch eine Angleichung noch verstärkt werden.

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Die dafür erforderliche "Abkehr aus der ehelichen Solidarität" durch eine neue Partnerschaft könne sich bei nichtehelichen Partnern aber schon gar nicht ereignen. Warum sollte man denselben Grundgedanken hier nicht übertragen können? Ich könnte mir vorstellen, dass der BGH das anders sieht.

Nicht ohne Aussicht auf Erfolg, meint Helmut Borth.

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